Eine Frau im Blick – so kämpft die SP um ihren zweiten Sitz ++ Sommaruga über ihren Rücktritt: «Ich kann nicht weiter machen wie bisher» (2024)

Das Wichtigste in Kürze

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) erklärt ihren Rücktritt auf Ende Jahr. Der Grund: Ihr Ehemann hatte einen Schlaganfall, nun will sie ihr Leben neu ausrichten.

Am 7. Dezember 2022 wählt die Vereinigte Bundesversammlung damit zwei Bundesräte oder Bundesrätinnen, denn auch Ueli Maurer (SVP) tritt per Ende Jahr zurück.

Die SP wird eine Frau ins Rennen um den zweiten Bundesratssitz der Sozialdemokraten schicken. Die Grünen verzichten auf eine Kampfkandidatur.

Die SP sucht eine Nachfolgerin für Sommaruga

Die Medienkonferenz ist beendet - eine Zusammenfassung

Die SP wurde vom Rücktritt von Simonetta Sommaruga genauso überrascht wie die Öffentlichkeit.

Nachfolgerin soll eine Frau werden, die Partei sucht zwei Kandidatinnen für ein Zweierticket zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung. Gewählt wird am 7. Dezember 2022.

Wermuth sagt ab

Cédric Wermuth erteilt einer Bundesrats-Kandidatur eine Abfuhr. Er stelle sich ganz hinter den Parteientscheid einer Frauenkandidatur, wie er auf eine Frage antwortet.

Die Frage ist nicht ganz unbegründet. 2018 verhinderte Wermuth mit seiner Kandidatur jene seiner Parteikollegin Yvonne Feri und zeigte, dass sein Einsatz für die Gleichstellung und für Frauen nicht grenzenlos ist. Es ging um die Nachfolge von Ständerätin Pascale Bruderer (SP/AG). Wermuth verlor die Wahl und die SP den Sitz.

Wird die Wahl ein Selbstläufer?

Die SP rechnet nicht mit der Kampfkandidatur einer anderen Partei. Eine Kandidatin, ein Kandidat aus dem bürgerlichen Lager wäre ein Zeichen von Arroganz, so Nordmann. Die Grünen haben bereits verzichtet, die SVP hat ihren zweiten Sitz (Ueli Maurer) neu zu besetzen. Es verbleiben die Bundesratsparteien FDP und Mitte. Und die Grünliberalen. Von diesen drei Parteien wäre eine Offensive möglich.

Wird Meyer Bundesrätin?

Sie weicht leicht aus: Sie sei am Wochenende erst im Amt als Co-Präsidentin der SP bestätigt worden. Sie freue sich sehr auf ihre Aufgabe. Es sei diese Aufgabe, auf die sie sich jetzt konzentriere.

Partei wurde überrascht

Nordmann zeigt sich vom Rücktritt Sommarugas überrascht: Noch vor zwei Wochen habe man mit der Bundesrätin über die Zukunft diskutiert.

Die SP würdigt ihre Bundesrätin

Roger Nordmann, Nationalrat und Fraktionspräsident der SP, würdigt detailliert die Verdienste von Sommaruga.

Auf Twitter schrieb die Partei: «Wir bedauern den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausserordentlich und danken ihr von Herzen für ihr riesiges Engagement im Bundesrat! Die SP hat grössten Respekt und Verständnis für ihren Entscheid. Er zeugt davon, mit welcher Hingabe und Sorgfalt sie ihr Amt ausübt»

Nachfolgerin soll eine Frau werden

Mattea Meyer sagt, dass auf Sommaruga eine Frau folgen soll. Die SP wird dafür der Vereinigten Bundesversammlung ein Zweierticket zur Auswahl präsentieren. Sie Wahl in den Bundesrat findet am kommenden 7. Dezember statt.

Für die Fraktionsleitung, für die Parteileitung sei Gleichstellung wichtig. Weil mit Alain Berset ein Mann den einen Bundesratssitz halte, werde der andere mit einer Frau besetzt.

Die Medienkonferenz hat begonnen

Es informieren der Co-Präsident, Cédric Wermuth, und die Co-Präsidentin, Mattea Meyer.

Wermuth beginnt mit der Entschuldigung für die kurzfristige Anberaumung der Medienkonferenz. Sie alle hätten sich dies nicht gewünscht. Das Mitgefühl gelte Simonetta Sommaruga und ihrem Mann, der einen Schlaganfall erlitten hat. Deshalb hat Sommaruga vor wenigen Stunden ihren Rücktritt per Ende Jahr als Bundesrätin erklärt.

Wermuth zählt die Verdienste von Sommaruga in zwei Departementen auf, dem EJPD und dem Uvek.

Zuletzt habe sie mit grossem Engagement die Energiekrise des Winters organisiert: Rettungsschirm für die Axpo, Gasreserven, Notstromaggregate, Notkraftwerke und Wasserkraftreserve.

Ab 16 Uhr live: Nachfolge von Sommaruga – die SP erklärt ihre Strategie

Nach der Rücktritts-Ankündigung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist nun ihre Partei gefordert. Wie sie mit Blick auf den Wahltag vom 7. Dezember 2022 vorgehen will, erklärt sie an einer Medienkonferenz um 16 Uhr. Hier sind Sie live dabei.

Die Grünen verzichten auf Kampfkandidatur

Im linksgrünen Lager kommt es nach dem überraschenden Rücktritt von Simonetta Sommaruga vorerst nicht zum Zwist. In einem Communiqué teilt die wählermässig viertstärkste Partei der Schweiz mit, man werde keine Kandidatur für die Nachfolge von Sommaruga stellen.

Die am stärksten übervertretene Partei im Bundesrat bleibe weiterhin die FDP. Zusammen mit der SVP bilde der Freisinn eine «auch arithmetisch ungerechtfertigte rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat, welche eine wirksame Klima- und Umweltpolitik ausbremst». Im Bundesrat brauche es zwar dringend mehr ökologische Politik und man sei bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen, allerdings wolle man «diese ökologische Politik im Bundesrat mit der Unterstützung der SP vorantreiben».

Somit vertagen die Grünen einmal mehr ihren Angriff auf die Landesregierung. Vor gut zwei Wochen hatten sie bereits erklärt, sich nicht um den Sitz des zurücktretenden SVP-Finanzministers Ueli Maurer zu bewerben. Nach den eidgenössischen Wahlen 2023 hingegen wollen es die Grünen auf jeden Fall versuchen. Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen wolle man mit einem grünen Bundesratssitz eine «wirkliche Erneuerung anstreben». Die seit den letzten Wahlen 2019 errungenen Wahlsiege in Kantonen und Gemeinden und die gewachsene Mitgliederzahl seien ein «deutliches Signal ans Parlament». (cbe)

So begründet Sommaruga ihren Rücktritt

Die Medienkonferenz von Sommaruga ist beendet - eine Zusammenfassung

Rücktritt : So abrupt wie der Rücktritt der SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga endet die Medienkonferenz. Es wurde deutlich, wie stark die 62-Jährige unter dem Schicksal ihres Mannes leidet, der vor einigen Tagen einen Hirnschlag erlitten hat. Sie nimmt diesen Schicksalsschlag zum Anlass, ihr Leben neu auszurichten und auf ein öffentliches Amt zu verzichten.

Emotionen : Zu Beginn der Medienkonferenz und immer wieder während deren Verlauf war Sommarugas Stimme emotional, sie zitterte. Dann wieder, wenn sie die Energiekrise erklärte und die Massnahmen zu deren Bewältigung, war ihre Stimme fest und bestimmt.

Energiekrise : Sommaruga sieht die Schweiz für den ersten Krisenwinter so gut als möglich vorbereitet. Sie äusserte Zuversicht, dass die Schweiz unbeschadet durchkommt. Allerdings sagte sie auch, dass die Krise einige Jahre dauern wird und die Schweiz ihre Abhängigkeit von Energieimporten massiv reduzieren muss.

Strategiespiele : Mit Sommarugas Rücktritt sind zwei Sitze im Bundesrat neu zu besetzen. Ihrer und jener von SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Das ist eine neue Ausgangssituation für die Parteistrategien. Während der zweite SVP Sitz als unbestritten angesehen wird, ist jener zweite der SP nicht ganz so sicher. Nach dem Verzicht der Grünen bei der Maurer-Nachfolge mitzumischen, werden sie sich nun Gedanken machen, ob sie es bei der Nachfolge Sommaruga tun werden.

Sommaruga und die Kraft der Schweiz

Sommaruga über den Föderalismus und die damit verbundene nicht immer einfache Beziehung zwischen Bund und Kantonen:

«Wie das Land funktioniert, das hat eine unglaubliche Stärke. Ich bin überzeugt, dass unser politisches System, das auf den Zusammenhalt fokussiert, eine Stärke ist.»

Jeder politische Entscheid müsse eine Volksabstimmung mitdenken. Das wirke sich positiv auf alle aus.

«Ich habe persönlich viel durchgemacht»

Was sie hätte anders machen, besser machen sollen in ihrer zwölfjährigen Amtszeit, wird sie gefragt. Sommarugas Antwort: Solche Bewertungen hätten in ihren Gedanken in den letzten Tagen keinen Platz gefunden.

«Ich habe in den letzten zwei Wochen persönlich viel durchgemacht, mich auf meinen Mann und das Amt konzentriert.»

Ein Hirnschlag sei ein Ereignis, das man nicht voraussehen könne. Gedanken zum «hätte, wenn» seien überflüssig, weil unbedeutend. Die Situation habe sich ergeben und sie reagiere nun darauf. Sie hat verschiedentlich während der letzten halben Stunde angedeutet, dass sie noch nicht als Bundesrätin aufgehört habe.

Wer soll Sommaruga nachfolgen?

Sommaruga erklärt, dass das Parlament über ihre Nachfolge entscheide, sie gebe keine Meinung dazu ab.

Fragen sind:

Verteidigt die SP ihren zweiten Bundesratssitz oder öffnet sie die Türe für die Grünen? Diese drängen in die Landesregierung. Vom Wähleranteil her, könnten sowohl die SP und noch mehr die FDP einen ihrer zwei Sitze abgeben. Unbestritten sind im Moment die zwei Sitze der SVP und etwas weniger jener der Mitte.

Soll die SP eine Frau oder einen Mann nominieren? Der zweite SP-Sitz wird von Alain Berset gehalten.

Sommaruga zur Energiekrise

Die Schweiz habe sich zu lange auf Importe von Strom und Gas verlassen, so die Bundesrätin. Nun müsse sie Korrekturen vornehmen. Dazu gehöre der kürzlich erfolgte Mantelerlass für den Ausbau einheimischer Energien.

Mittlerweile hat sich Sommaruga wieder gefasst. Sie gibt gewohnt kompetent und konkret Antwort auf die Fragen zur Energiesituation der Schweiz.

Keine Fragen zum Gesundheitszustand ihres Ehemanns

Sommaruga hat erklärt, dass sie wegen des Gesundheitszustandes ihres Mannes zurücktritt. Mehr dazu erklärt sie nicht. In gut Schweizerischer Manier wird nicht nachgefragt. Auch die Bundeshausjournalistinnen und -journalisten betrachten die Situation ihres Ehemannes als Privatsache und haken nicht nach.

Nachfolgeregelung

Sommaruga will die letzten zwei Monate ihrer Amtstätigkeit nutzen, um eine bestmögliche Übergabe an eine Nachfolgerin, einen Nachfolger zu organisieren.

Die Krise dauert länger, ihr Mann ist jetzt erkrankt

Sommaruga geht in einem schwierigen Moment: Die Energiekrise bewegt die Schweiz, ihr Departement Uvek ist federführend bei der Bewältigung der Probleme. Jedoch: Die Krise dauere länger als diesen Winter, sie sei längerfristig. Die Grundlagen habe sie geschaffen, um die Krise zu bewältigen, zusammen mit den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Partnern.

Was sie nicht sagt und was sich herauslesen lässt: Die ersten Schritte, um die Energiekrise zu bewältigen, sind aufgegleist. Weil die Krise länger dauern wird, gibt es für sie keinen optimalen Zeitpunkt für den Rücktritt - ausser, und das steht bei ihr im Vordergrund, der Gesundheitszustand ihres Mannes.

Einsatz für die Schwachen

Sich für jene einsetzen, die es nicht so gut haben im Leben, dafür habe sie sich ein Leben lang eingesetzt. Das habe sie angetrieben.

Sommaruga bedankt sich mit bewegter Stimme bei allen, ihrem Mann, ihrer Familie, Freunden und Mitarbeitenden.

Sie schliesst:

«Ich habe es gerne gemacht.»

Leistungsausweis

Sommaruga zählt ihre Leistungen während der zwölf Jahre im Bundesrat auf. Erst im EJPD, dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, und danach im Uvek, dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Sie war zweimal Bundespräsidentin.

Rücktritt wegen erkranktem Ehemann

Tatsächlich. Simonetta Sommaruga hat heute Morgen ihrem Umfeld den Rücktritt erläutert. Sie wird per Ende Jahr zurücktreten. Sommaruga erklärt mit zitternder Stimme:

«Der Entscheid kommt etwas abrupt und früher als vorgesehen.»

Der Grund ist, dass ihr Ehemann letzte Woche einen Schlaganfall hatte . Es gehe ihm soweit gut. Das Ereignis war jedoch ein Einschnitt. «Ich kann nicht einfach weiter machen wie bisher.» Die Zukunft wolle sie mit ihrem Mann anders gestalten.

Die Medienkonferenz

Nun ist Simonetta Sommaruga im Medienzentrum des Bundeshauses in Bern eingetroffen. Es geht los.

Hier live um 14.15: Simonetta Sommaruga erklärt ihren Rücktritt

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) will auf Ende Jahr offenbar ihr Amt abgeben. Damit wird die Vereinigte Bundesversammlung am 7. Dezember bereits zwei Bundesratssitze neu zu besetzen haben. Vor wenigen Wochen hatte auch Ueli Maurer (SVP) seinen Rücktritt erklärt.

Sommaruga ist seit 2010 Bundesrätin. Sie folgte auf ihren Parteikollegen Moritz Leuenberger. Sommaruga steht dem Uvek vor, dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vor.

Erst letzte Woche hatte Sommaruga eine kurze Auszeit genommen, weil sich ihr Ehemann Lukas Hartmann in Spitalbehandlung befand. Genaueres ist nicht bekannt. Auch nicht, ob ihr Rücktritt damit in Zusammenhang steht.

Sommaruga-Rücktritt – Hintergrund und Würdigung einer Frau der Tat

Erst Anfang Woche war Simonetta Sommaruga an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt. Eine Woche hatte sie ihre bundesrätlichen Pflichten pausieren lassen. Grund dafür war, dass ihr Ehemann, der Schriftsteller Lukas Hartmann, «aus gesundheitlichen Gründen im Spital ist». Keine drei Tage später soll Sommaruga am Mittwoch ihren Rücktritt erklären. Das berichtet die Zeitung «Le Temps».

Die 62-jährige Simonetta Sommaruga und der Berner Schriftsteller Lukas Hartmann sind seit 1996 verheiratet. Sie wohnten erst in der Berner Vorortsgemeinde Köniz; nun seit wenigen Jahren in der Stadt Bern. Lukas Hartmann ist ein Pseudonym: Mit bürgerlichem Namen heisst der 78-jährige Ehemann der Bundesrätin Hans-Rudolf Lehmann.

Mit Sommaruga haben Frauen erstmals Mehrheit im Bundesrat

Die damalige SP-Ständerätin Sommaruga war am 22. September 2010 im Alter von 50 Jahren in den Bundesrat gewählt worden, als Nachfolgerin von Moritz Leuenberger. Mit ihrer Wahl stellten die Frauen erstmals eine Mehrheit im Bundesrat. Sie setzte sich im vierten Wahlgang gegen den SVP-Nationalrat Jean-François Rime durch und erhielt 159 Stimmen. Die Nichtjuristin und gelernte Pianistin musste das Justizdepartement gegen ihren Willen und jenen ihrer Partei übernehmen. Nach 100 Tagen im Amt beteuerte sie jedoch, dass sie kein Problem damit habe.

Sommaruga geniesst den Ruf einer souveränen, nervenstarken und dossierfesten Politikerin. Als Justizministerin war sie für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zuständig – ein Thema, das die Schweiz beschäftigt wie kein anderes. Das bescherte ihr vor allem von rechtsbürgerlichen Kreisen – namentlich der SVP – viel Kritik.

Weltweit erstes Klimaschutzabkommen ausgearbeitet

Die gebürtige Aargauerin kam es deshalb gelegen, dass sie nach dem Rücktritt der damaligen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) übernehmen konnte. Unter ihrer Leitung schloss die Schweiz mit Peru das weltweit erste Klimaschutzabkommen ab. Die neuen Dossiers behagten ihr, bewahrten sie aber nicht vor politischen Niederlagen.

Am meisten schmerzen dürfte Sommaruga die Schlappe bei der Revision des CO 2 -Gesetzes im Sommer 2021. Mit grossem Rückhalt aus dem Parlament stellte sie ein breites Paket vor, um den Klimawandel zu bekämpfen. Obwohl sich nur die SVP dagegen stellte, lehnte das Stimmvolk die Reform knapp ab. Die Gemüter erhitzten vor allem die neuen Abgaben.

Eine Frau der Tat

Beim CO 2 -Gesetz offenbarte Sommaruga eine ihrer Stärken. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, zeigte sie sich lernfähig. Bei der Neuauflage der Reform ging sie über die Bücher. Die Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl haben, dass sie bestraft werde, betonte Sommaruga bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs. Schon bei ihrer Wahl in den Bundesrat betonte sie, sie wolle Lösungen finden, die vom Volk akzeptiert werden.

Lassen muss man Sommaruga auch: Ihren Ankündigungen lässt sie Taten folgen. Das stellt sie gerade bei der aktuellen Energiekrise unter Beweis. Um einer Strommangellage im Winter vorzubeugen, hat sie ein Bündel an Massnahmen angestossen. Seien es der Rettungsschirm für taumelnde Stromunternehmen, der Bau eines Reservekraftwerkes im aargauischen Birr, Notstromaggregate oder die Wasserkraftreserve.

Krisenmanagerin während Coronapandemie

Auf dem internationalen Parkett bewegte sich die sprachgewandte Politikerin stets mit Leichtigkeit. Das bewies sich auch während ihrer beiden Jahre als Bundespräsidentin. In Erinnerung bleibt etwa 2015 die Kussattacke des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Ihr zweites Jahr stand dann 2020 ganz im Zeichen der Coronapandemie. Als oberste Krisenmanagerin der Schweiz leitete sie fast täglich stattfindende Sitzungen des Bundesrates und wendete sich an der Seite von Gesundheitsminister Alain Berset mit eindringlichen Appellen an die Bevölkerung.

Ihre politische Laufbahn startete sie als Gemeinderätin der Berner Vorortsgemeinde Köniz. Von dort schaffte sie 1999 den Sprung in den Nationalrat - auch dank ihrem Engagement bei der Stiftung für Konsumentenschutz. 2003 gelang es ihr, Berns bürgerliches Bollwerk im Ständerat zu sprengen. Fast sieben Jahre lang war sie Mitglied der kleinen Parlamentskammer.